Europäische Konvention über Menschenrechte (Gesetz über den Austritt)

Der Gesetzentwurf, der dem Premierminister die Befugnis verleiht, gemäß Artikel 58 des Europäischen Menschenrechtsübereinkommens die Absicht des Vereinigten Königreichs bekannt zu geben, aus dem Übereinkommen auszusteigen.

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