
Die 32 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sind diese Woche zum NATO-Gipfel in Ankara zusammengekommen.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Bundeskanzler Merz hat beim NATO-Gipfel in Ankara gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Mitgliedstaaten wichtige Vorhaben beschlossen, darunter mehr europäische Verantwortung für die euro-atlantische Sicherheit und eine stärkere Unterstützung der Ukraine.
Kanzler zieht positive Bilanz
Nach dem Gipfeltreffen zog Friedrich Merz eine positive Bilanz. So würden die im letzten Jahr in Den Haag beschlossenen Maßnahmen von den NATO-Staaten umgesetzt. „Wir lassen den Worten des letzten Jahres Taten folgen“, bekräftigte der Kanzler in seinem Abschlussstatement. Das betreffe vor allem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Diese waren 2025 auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen worden. Die NATO habe sich auf dem Gipfel stark und einig gezeigt und die Alliierten bekannten sich zum Artikel 5 des NATO-Vertrags.
„Wir werden die NATO europäischer machen, damit sie transatlantisch bleiben kann“, sagte Bundeskanzler Merz vor Beginn der ersten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Staaten am Mittwoch.
Geist von Ankara wecken
Bereits vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel hatte der Bundeskanzler betont: „Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken.“ Merz wolle, dass die NATO europäischer werde, damit die NATO transatlantisch bleiben könne.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten habe er in zahlreichen Vorbereitungstreffen in Berlin mit Verbündeten intensiv vorbereitet, so Merz. Auch mit NATO-Generalsekretär Rutte, US-Präsident Trump sowie mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan habe Merz in engem Austausch gestanden.
Zusammenarbeit stärken
Ein Beispiel für das gute Zusammenspiel der Mitglieder sei die Verabredung zwischen Kanada, Norwegen und Deutschland über die Zusammenarbeit im U-Boot-Bau, die am Dienstag getroffen worden sei. „Das wird uns im gesamten Raum des Atlantiks auf Jahrzehnte miteinander verbinden“, so Merz. Zudem wies Kanzler Merz darauf hin, dass die Verteidigungsanstrengungen in den meisten Mitgliedstaaten der EU und der NATO erheblich verbessert worden seien.
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Entschlossene Unterstützung der Ukraine
Auch die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg haben die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zugesagt. Auf deutsche Initiative gab es eine Vereinbarung, die Ukraine 2026 und 2027 noch einmal mit jeweils 70 Milliarden Euro militärisch zu unterstützen.
Ausbau der Verteidigungsindustrie
Weitere Themen waren der Ausbau der Kapazitäten der Verteidigungsindustrie und eine engere Kooperation der NATO-Mitgliedstaaten bei Rüstungsprojekten.
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten kommen regelmäßig in einem der Mitgliedsländer zusammen, um richtungsweisende Entscheidungen für die gemeinsame Verteidigung und die Weiterentwicklung des Bündnisses zu treffen.

